« Zurück zur Übersicht

Absage an Hilfs-Sheriffs und Dauerfilmer im Strassenverkehr

Verfasst am 11.10.2019
Das Urteil setzt Schranken für die Verwendung von Dashcam-Bildern und zeigt: Die Verkehrskontrolle obliegt dem Staat. Ein grosses Interesse bestehe in der Gesellschaft, nicht beliebig oder ständig überwacht zu werden in der Öffentlichkeit. Die Haltung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wird von der bundesgerichtlichen Feststellung gestützt.

Aktuell bei e-comtrust

Muss eine Kündigung auch noch telefonisch bestätigt werden?

18.04.2024 - Ist ein von einer Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn ein Unternehmen die von einem Kunden online erklärte Kündigung von einem Bestätigungsanruf abhängig macht?

Landesgericht Koblenz - Urteil vom 27. Februar 2024 - 11 O 12/23  

›› zum kompletten Artikel