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Amazon-Verkäuferin wehrt sich gerichtlich gegen Account-Sperre

Verfasst am 09.07.2019
Beschluss des LG Hildesheim vom 26.6.2019 – 3 O 179/19 – Quelle: https://www.internetworld.de/e-commerce/amazon/amazon-sellerin-wehrt-gerichtlich-account-sperre-1727888.html

Das LG Hildesheim hat mit Beschluss 3 O 179/19 vom 26.6.2019 im Eilverfahren entschieden, dass Amazon die Sperrung des Accounts einer Amazon-Verkäuferin sofort aufheben muss. Im vorliegenden Fall empfanden die Richter, dass einem solchen existinziellen Eingriff in eine besitzähnliche Rechtsposition der Antragstellerin sowohl eine vertragliche als auch eine gesetzliche Grundlage fehle.
Das LG Hildesheim hat mit Beschluss 3 O 179/19 vom 26.6.2019 im Eilverfahren entschieden, dass Amazon die Sperrung des Accounts einer Amazon-Verkäuferin sofort aufheben muss. Im vorliegenden Fall empfanden die Richter, dass einem solchen existinziellen Eingriff in eine besitzähnliche Rechtsposition der Antragstellerin sowohl eine vertragliche als auch eine gesetzliche Grundlage fehle.
Das Landgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 26.6.2019 im Eilverfahren entschieden, dass
Amazon die Sperrung des Accounts einer Amazon-Verkäuferin sofort aufheben muss. Im vorliegenden Fall empfanden die Richter, dass die im Rahmen einer Bekämpfung von gefälschten Bewertungen durchgeführten Sperrungsmassnahmen von Amazon einen Eingriff in eine besitzähnliche Rechtsposition der Antragstellerin darstellen und deshalb einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage bedürfen.

Natürlich stehe es Amazon vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit frei, den Vertrag mit einem Verkäufer ordentlich zu kündigen. In diesem Fall müsse Amazon jedoch bestimmte Fristen einhalten und könne den betroffenen Händler nicht einfach «rauswerfen» und erst recht kein Guthaben einbehalten.

Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim ist nicht rechtskräftig und könnte nach Rechtskraft für alle Amazon-Seller richtungsweisend sein.

Die Kopie des Beschlusses des LG Hildesheim wird von Rechtsanwälte LHR (Köln) unter folgendem Link zur Verfügung gestellt: https://www.lhr-law.de/wp-content/uploads/2019/07/LG-Hildesheim-Amazon-Verkäuferkonto-gesperrt.pdf

Aktuell bei e-comtrust

Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zur alternativen Streitbeilegung

17.10.2019 - Der BGH hat mit Urteil ZR 265/18 vom 21.08.2019 entschieden, dass die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist. Die Mitteilung lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen und zwingt der Verbraucher daher zu Nachfragen.

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