Cookie-Einwilligung II

Verfasst am 28.07.2020

Am 28. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16), dass eine Opt-Out Regelung nicht ausreicht, um die Zustimmung von Nutzern zur Speicherung von Daten zu erlangen. Cookie-Banner wurden für unrechtmässig erklärt, wenn diese nur weggeklickt werden können.

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LG Nürnberg: Zwei Buttons

10.08.2020 - Das OLG hat am 29. Mai 2020 entschieden (3 U 3878/19), dass der Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung über die wesentlichen Eigenschaften der verkauften Ware informiert werden muss. Sofern mehrere Verträge abgeschlossen werden, genügt ein einziger Bestellbutton „Jetzt kaufen“ nicht.

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