Datenschutzgesetz: Nationalratskommission schliesst Beratung ab

Verfasst am 02.09.2019

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung der Vorlage zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mi 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

Mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes soll der Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessert und das Schweizer Datenschutzgesetz den Europäischen Standards angepasst werde.

Lesen Sie hier, was im Einzelnen beschlossen wurde: >>>

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Die Rechtsfolgen für einen rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag

24.07.2025 - Das Schweizer Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob bei einem rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag weitergehende Konsequenzen (z. B. Vertragsaufhebung) möglich sind. Der Entscheid BGE 2D_14/2024 hat hat diverse praktische Auswirkungen auf das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz.

Quelle: BGE 2D_14/2024