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Entwurf des Datenschutzgesetzes - Die Anpassungen und Ergänzungen zum Entwurf des Bundesrats

Verfasst am 20.12.2019
Der Ständerat hat am 18. Dezember 2019 den Entwurf des DSG beraten. In weiten Teilen schloss er sich den Be-schlüssen des Nationalrates an. In der Frühlingssession 2020 folgt dann die Differenzbereinigung. Das revidierte DSG wird voraussichtlich im Jahr 2021 in Kraft treten.

Eine Gegenüberstellung der Fassungen des Nationalrats und des Ständerats zum Entwurf des Bundesrats ist im Folgenden abgebildet.

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Man spricht deutsch - Urteil des OLG München zu einstweiligen Verfügungen gegen Facebook & Co.

16.01.2020 - Das OLG München hat sich zu einstweiligen Verfügungen gegen Facebook und Co. geäussert. Die Rechtsstreitigkeiten um rechtswidrige Inhalte, Bewertungen oder Sperren von Inhalten und Accounts gegen Facebook, Google, Twitter und Co. haben ziemlich zugenommen. Diesbezüglich er-wirkte ein deutscher Facebook-Nutzer vor dem LG München eine einstweilige Verfügung gegen Facebook Irland Ltd. Ein Kommentar war in diesem Fall von Facebook zu Unrecht gesperrt worden.

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