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Verpackung mit Lizenz

Verfasst am 18.10.2018
Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Deutschland in Kraft treten. Welche Pflicht(en) bringt das neue Verpackungsgesetz für Online-Händler?
Die Publikation ist hier als PDF abrufbar.

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Löschungspflichten von Facebook

07.06.2019 - Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 4.6.2019 in Sachen C-18/18 – Quelle: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf

Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat mit Schlussantrag vom 4.6.2019 im Rechtsfall C-18/18 dem Gerichtshof vorgeschlagen, in Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Facebook zu zwingen, auch wortgleiche bzw. sinngleiche Kommentare, deren Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, zu eruieren und zu identifizieren.

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