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Verpackung mit Lizenz

Verfasst am 18.10.2018
Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Deutschland in Kraft treten. Welche Pflicht(en) bringt das neue Verpackungsgesetz für Online-Händler?
Die Publikation ist hier als PDF abrufbar.

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Die Rechtsfolgen für einen rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag

24.07.2025 - Das Schweizer Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob bei einem rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag weitergehende Konsequenzen (z. B. Vertragsaufhebung) möglich sind. Der Entscheid BGE 2D_14/2024 hat hat diverse praktische Auswirkungen auf das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz.


Quelle: BGE 2D_14/2024 

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