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DSGVO: Koppelungsverbot für Werbeeinwilligung in AGB

Verfasst am 29.11.2018 Der oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat mit Urteil vom 31.8.2018 (6On 140 / 18h) erstmals festgehalten, dass Datenschutzklauseln ungültig sind, welche einen (kostenpflichtigen) Vertragsabschluss nur durch Koppelung mit einer gültig abgegebenen Einwilligungserklärung zulassen.  ››Weiterlesen

Verfasst am 29.11.2018

Urheberverletzungen durch Filesharing: Haftbefreiungen des Internetanschlussinhabers

Verfasst am 29.11.2018 Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2018 – C-149/17 – Quelle: http://www.urheberrecht.org/news/6121/

Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, das ebenfalls Zugriff auf diesen Anschluss hat. ››Weiterlesen

Werbeblocker II - Leitsatzentscheidung

Verfasst am 29.11.2018 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 – Quelle: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180148&q=148%2f2018

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 entschieden, dass das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG ist. ››Weiterlesen

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DSGVO: Koppelungsverbot für Werbeeinwilligung in AGB

29.11.2018 - Der oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat mit Urteil vom 31.8.2018 (6On 140 / 18h) erstmals festgehalten, dass Datenschutzklauseln ungültig sind, welche einen (kostenpflichtigen) Vertragsabschluss nur durch Koppelung mit einer gültig abgegebenen Einwilligungserklärung zulassen. 

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