Aktuelles


Löschungspflichten von Facebook

Verfasst am 07.06.2019 Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 4.6.2019 in Sachen C-18/18 – Quelle: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf

Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat mit Schlussantrag vom 4.6.2019 im Rechtsfall C-18/18 dem Gerichtshof vorgeschlagen, in Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Facebook zu zwingen, auch wortgleiche bzw. sinngleiche Kommentare, deren Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, zu eruieren und zu identifizieren. ››Weiterlesen

Ein GPS-Ortungssystem für die Überwachung des eigenen Fuhrparks ist verboten

Verfasst am 04.06.2019 Urteil des VerwG Lüneburg vom 19.3.2019 – 4 A 12/19 – Quelle: https://www.datenschutz.eu/urteile/GPS-Ortungssystems-des-eigenen-Fuhrparks-datenschutzrechtlich-unzulaessig-Verwaltungsgericht-Lüneburg-20190319/

Das VerwG Lüneburg hat mit Urteil vom 19.3.2019 entschieden, dass der Einsatz eines GPS-Ortungssystems die Lokalisierung des eigenen Fuhrparks datenschutzrechtlich unzulässig ist, sofern keine gültige Einwilligung des Nutzers resp. des Arbeitnehmers vorliegt.  ››Weiterlesen

Preisbezeichnung bei Kaffeekapseln

Verfasst am 04.06.2019 Urteil des BGH vom 28.3.2019 – I ZR 85/18 – Quelle: Internet World Business 9/19 vom 6.5.2019.

Der BGH hat mit Urteil vom 28.3.2019 entschieden, dass der Verkäufer von Kaffeekapseln den Grundpreis pro in der einzelnen Kapsel enthaltenem Kaffeepulver auszuzeichnen hat. ››Weiterlesen

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Löschungspflichten von Facebook

07.06.2019 - Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 4.6.2019 in Sachen C-18/18 – Quelle: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf

Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat mit Schlussantrag vom 4.6.2019 im Rechtsfall C-18/18 dem Gerichtshof vorgeschlagen, in Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Facebook zu zwingen, auch wortgleiche bzw. sinngleiche Kommentare, deren Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, zu eruieren und zu identifizieren.

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