Verfasst am 30.10.2020
Das Aufschalten einer Werbung auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für eine Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel verspricht, ist unlauter. ››Weiterlesen
Verfasst am 30.10.2020
Die Klausel in den AGBs, die folgendes beinhaltet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Hält im Licht von § 307 BGB nicht stand und begründet somit einen Wettbewerbverstoss. ››Weiterlesen
Verfasst am 15.10.2020
Die PE Digital, Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, betreibt eine Website namens „Parship“. Es handelt sich dabei um eine Partnervermittlungs-Plattform. Die Website bietet drei Formern der Mitgliedschaft an, nämlich die kostenlose Mitgliedschaft, welche sehr eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten zu anderen Nutzern anbietet und die Premium-Mitgliedschaft. Bei Letztere kann man eine Mitgliedschaft für 6, 12 oder 24 Monate eingehen. Leistungen der PE Digital sind dabei, dass nach einem ausführlichen Persönlichkeitstest eine Auswahl an potentiellen Partner vorgeschlagen werden. Zudem wird anhand von algorithmischen Regeln einen 50-seitigen „Persönlichkeitsgutachtens“ erstellt, dieser kann von einem Basis-Mitgliedern (kostenlose Mitgliedschaft) als Teilleistung angeboten. ››Weiterlesen
Verfasst am 15.10.2020
Laut dem Europäischen Gerichtshof ist eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig. ››Weiterlesen
23.05.2022 - Analyse und kritische Bewertung des Regierungsbeschlusses des Kantons ZH Nr. 2022-0542 vom 30.3.2022 zur Risikobeurteilung eines "lawful access": Standartvorgaben durch Anwendung der Risikobewertungsmethode David Rosenthal; Gegenargumentation der österreichischen Datenschutzaufsicht im Bescheid vom 22.4.2022.
