Submission / Ausschreibungen

In zahlreichen grossen Beschaffungsprojekten haben wir für Kunden komplexe Ausschreibungen unter GATT/WTO-Anforderung unterstützt. Wir reviewen Pflichtenhefte, Kriterienkataloge auf Gesetzeskonformität, wir erstellen die notwendigen Beschaffungs-, Projekt-, Betriebs- und Wartungsverträge. Wir helfen bei der Bewertung der Offerten, Erstellen die Anträge an die Entscheidungsbehörden und unterstützen Sie mit anwaltlicher Fachkompetenz in Submissionsbeschwerdeverfahren. 

Wir setzen dazu Standardwerkzeuge und Vorgehensprozesse ein, die umfassende Zielerreichung ohne Verletzung der submissionsrechtlichen Vorgaben garantieren.

 

Aktuell bei e-comtrust

Online "abonnieren" .... ein wenig Klarheit!

12.02.2024 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlung“ genüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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