DSGVO-Abmahnung: Landgericht Würzburg hält wettbewerbsrechtliche Abmahnung aufgrund eines DSGVO-Verstosses für zulässig

Die DSGVO als europäische Verordnung ist unmittelbar anzuwenden und gilt übergeordnet. Die Folge davon ist, dass nationale Gesetze verdrängt werden. Dies wiederum wirft die Frage auf, ob nun Verstösse gegen die europäische Datenschutzverordnung mithilfe von § 3a UWG überhaupt abgemahnt werden können. Diese Unklarheit wiederum betrifft die Problematik, ob die europäische Datenschutzverordnung überhaupt abschliessende Regelungen enthält oder nicht, so dass eine Verfolgung nach § 3a UWG ausgeschlossen ist.