Aktuelles


Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zur alternativen Streitbeilegung

Verfasst am 17.10.2019 Der BGH hat mit Urteil ZR 265/18 vom 21.08.2019 entschieden, dass die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist. Die Mitteilung lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen und zwingt der Verbraucher daher zu Nachfragen. ››Weiterlesen

VG Koblenz: Lehrer kann sich nicht gegen sein Bild im Schuljahresbuch wehren, wenn es zur Schulzeit auf dem Schulgelände aufgenommen wurde

Verfasst am 16.10.2019 Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer, der freiwillig an einem Fototermin für ein Klassenfoto teilgenommen hat, anschliessend nicht verlangen kann, dass dieses Foto aus dem Schuljahrbuch entfernt wird. Die Einwilligung für die Aufnahme des Fotos in das Jahrbuch hat der Lehrer durch seine Teilnahme an dem Fototermin stillschweigend abgegeben. ››Weiterlesen

Vertragsgenerator des Legal-Tech-Anbieters smartlaw verstösst gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Verfasst am 14.10.2019 Das Landgericht Köln hat mit Urteil 33 O 35/19 vom 8.10.2019 entschieden, dass der kostenpflichti-ge Vertragsgenerator des Legal-Tech-Anbieters smartlaw gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstösst. Ausserdem liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn das Angebot in den Aus-sagen „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ und „individueller und sicherer als jede Vorlage und. Günstiger als ein Anwalt“ beworben wird. ››Weiterlesen

Absage an Hilfs-Sheriffs und Dauerfilmer im Strassenverkehr

Verfasst am 11.10.2019 Das Urteil setzt Schranken für die Verwendung von Dashcam-Bildern und zeigt: Die Verkehrskontrolle obliegt dem Staat. Ein grosses Interesse bestehe in der Gesellschaft, nicht beliebig oder ständig überwacht zu werden in der Öffentlichkeit. Die Haltung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wird von der bundesgerichtlichen Feststellung gestützt. ››Weiterlesen

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Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zur alternativen Streitbeilegung

17.10.2019 - Der BGH hat mit Urteil ZR 265/18 vom 21.08.2019 entschieden, dass die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist. Die Mitteilung lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen und zwingt der Verbraucher daher zu Nachfragen.

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