Aktuelles


Google hat Kunden nicht richtig über Widerrufsrecht informiert

Verfasst am 20.08.2019 Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 entschieden, dass der Google Konzern
in seinem Play Store die Kunden nicht richtig über den Verlust ihres Widerrufsrechtes
informiert hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Google dagegen Berufung beim
Oberlandesgericht Köln eingelegt hat. Die Klägerin ist in diesem Fall die
Verbraucherzentrale NRW. ››Weiterlesen

Unzulässige befristete Sperrung eines Twitteraccounts

Verfasst am 07.08.2019 Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 07.06.2019 - 11 O 3362/19 - Quelle: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190088

Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss 11 O 3362/19 vom 07.06.2019 entschieden, dass die Äusserung des Twitter-Nutzers: «Dringende Weiterempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben», vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst wird und es sich um ein blosses Werturteil handelt, jedoch keine Behauptung von unwahren Tatsachen darstellt. ››Weiterlesen

Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Verfasst am 07.08.2019
Urteil des OLG Nürnberg vom 17.07.2019 - 3 W 1470/19 -Quelle: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190085 

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil 3 W 1470/19 vom 17.07.2019 entschieden, dass der Anbieter der Landkarten- und Navigationsdienste gemäss § 14 Abs. 3 TMG im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen darf, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist.
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Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay

Verfasst am 07.08.2019 Endurteil des OLG München vom 12.06.2019 - 7 U 1630/18 - Quelle: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190086

Das OLG München hat mit Endurteil 7 U 1630/18 vom 12.06.2019 entschieden, dass die Angabe des Verkäufers auf Ebay, «das Auto fahre», keine allgemeine und unverbindliche Anpreisung des Kaufgegenstandes darstelle. Bei der Würdigung der Umstände kann ein Dritter in objektiver Hinsicht davon ausgehen, dass das Fahrzeug zur Fortbewegung geeignet ist. 
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Google hat Kunden nicht richtig über Widerrufsrecht informiert

20.08.2019 - Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 entschieden, dass der Google Konzern
in seinem Play Store die Kunden nicht richtig über den Verlust ihres Widerrufsrechtes
informiert hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Google dagegen Berufung beim
Oberlandesgericht Köln eingelegt hat. Die Klägerin ist in diesem Fall die
Verbraucherzentrale NRW.

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