Neues Datenschutzrecht in der Schweiz

Verfasst am 06.02.2019

Inkrafttreten des Schengen-Datenschutzgesetzes

In Kürze wird das Bundesgesetz zur Umsetzung der (EU) Richtlinie 2016/680 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) in Kraft treten. Das Datum für das Inkrafttreten wurde jetzt vom Bundesrat auf den 1. März 2019 festgelegt.

Nebst verschiedenen Änderungen der im Schengen Bereich anwendbaren Gesetze in Strafsachen wird ebenfalls das neue Schengen-Datenschutzgesetz implementiert. Damit wird die erste Etappe der Revisionsvorlage zum neuen schweizerischen Datenschutzrecht abgeschlossen und die Anforderungen des Schengen-Besitzstandes im Bereich des Strafrechts umgesetzt.

Die Beratungen zum eigentlichen neuen Datenschutzgesetz für die Schweiz steckt aber weiterhin in den Eidgenössischen Räten.

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Löschungspflichten von Facebook

07.06.2019 - Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 4.6.2019 in Sachen C-18/18 – Quelle: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf

Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat mit Schlussantrag vom 4.6.2019 im Rechtsfall C-18/18 dem Gerichtshof vorgeschlagen, in Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Facebook zu zwingen, auch wortgleiche bzw. sinngleiche Kommentare, deren Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, zu eruieren und zu identifizieren.