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Problemfelder der Einwilligungserklärung des Patienten gegenüber der Arztpraxis zur Datenverarbeitung

Verfasst am 02.05.2019
Die Datenschutzbehörde Österreich hat mit Beschluss vom 16.11.2018 entschieden, dass eine Arztpraxis diverse Pflichten nach der DSGVO verletzt, indem sie unter anderem mit der von ihr verwendeten Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung keine gesetzeskonforme Einwilligung zur Verarbeitung von Patientendaten eingeholt hat und die jeweilige Einwilligung – wie etwa die Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten – somit unwirksam ist.

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Unzulässige Werbung einer Influencerin

02.06.2020 - Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13. Mai 2020 entschieden (2 U 78/19), dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen Waren mit Verlinkung auf die Accounts der Hersteller präsentiert werden. Ein Influencer muss solche Beiträge als Werbung kennzeichnen.

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