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Problemfelder der Einwilligungserklärung des Patienten gegenüber der Arztpraxis zur Datenverarbeitung

Verfasst am 02.05.2019
Die Datenschutzbehörde Österreich hat mit Beschluss vom 16.11.2018 entschieden, dass eine Arztpraxis diverse Pflichten nach der DSGVO verletzt, indem sie unter anderem mit der von ihr verwendeten Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung keine gesetzeskonforme Einwilligung zur Verarbeitung von Patientendaten eingeholt hat und die jeweilige Einwilligung – wie etwa die Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten – somit unwirksam ist.

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Anforderungen an die Infrastruktur eines EU-Vertreters

17.07.2019 - 27. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) 2018 – Quelle:
https://datenrecht.ch/hmbbfdi-anforderungen-an-die-infrastruktur-eines-eu-vertreters/

Der HmbBfDI hielt in seinem 27. Tätigkeitsbericht 2018 fest, dass die Nutzung eines Unionsvertreters dann den Anforderungen nach Art. 27 DSGVO entspricht, wenn einerseits die Vertretung des Verantwortlichen sichergestellt ist und andererseits die Kommunikation mit den aus dem Drittland agierenden Mitarbeitern des Vertreters reibungslos funktioniert und im Bedarfsfall Treffen abgehalten werden. 

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